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Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

1. Allgemeines

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der api Österreich GmbH (FN 447823p), im Folgenden kurz „api“ genannt, und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Einem entgegenstehenden Abtretungsverbot wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote von api sind freibleibend und unverbindlich, technische sowie sonstige änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsanbot.
2.3. api ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsanbot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.
2.4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich rückerstattet.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. api behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftswechsel unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat api alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3.3. api ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
3.4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt api bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich, einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. api nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. api behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
3.5. Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag von api. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt api an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von api gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen api nicht gehörigen Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

4. Vergütung

4.1. Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentliche Preisangaben sind unverbindlich. Der Preis versteht sich zuzüglich Versandkosten, Verpackungs- und Versicherungskosten. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur über ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb des vereinbarten Zahlungszieles den Preis zu zahlen.
4.3. Im Falle des Verzugs mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig.

5. Abtretung

5.1. api ist berechtigt, die Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden abzutreten. Die Forderungen der api sind an die BFS finance GmbH, D-33415 Verl, abgetreten, Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die BFS finance GmbH erfolgen. Die Bankverbindung ist dem Hinweis auf der Rechnung zu entnehmen.

6. Gefahrenübergang

6.1. Versand und Abholung der Waren erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der übergabe an den zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.
6.2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

7. Leistungsstörungen

7.1. Der Kunde muss die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und api die Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
7.2. api behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male und zur Ersatzlieferung vor. Von der Gewährleistung sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung oder Eingriffe verursachte Mängel ausgenommen. Im Falle von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben. Das Entfernen von Markierungen, Aufklebern und anderen zur Identifizierung benötigten Kennzeichnungen auf der Ware führt zum Verlust der Ansprüche auf Gewährleistungen.
7.3. Verdeckte Mängel sind api innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
7.4. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.5. Die mangelhafte Ware ist unverzüglich an api zurückzusenden. Sofern kein Mangel vorliegt, sind die Versand- und Verpackungskosten für den Transport vom Kunden zu tragen bzw zu ersetzen.
7.6. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen, die Verpackung ist in diesem Fall bis auf weiteres zur Sicherung etwaiger Ansprüche des Kunden aufzubewahren.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich die Haftung von api auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, mittelbaren oder unmittelbaren Schäden ist ausgeschlossen.
8.2. api haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit api mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist api für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.2. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der api örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
9.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Reglung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: August 2021

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